babion.net

so langsam wird mir Angst und Bange, was will denn nur diese Regierung aus dem Internet machen. Ich dachte, nachdem Ursula von der Leyen das Ressort gewechselt hat, wäre die Internetzensur erstmal vom Tisch. Leider weit gefehlt.
Leider schlägt sie hart zurück. In Form eines neuen Ansatz des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages warten neue Wunderwaffen des Jugendschutzes.
Eine Stellung des AK-Zensur findet sich hier. Die heftigsten Punkte sind diese:

• Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
• Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.
• Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.
• Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
• Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:
  • Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
  • Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
  • Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.
• Die bestehenden Regelungen bezüglich schwer jugendgefährdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben natürlich in Kraft.

Vielleicht sollte man das Internet einfach generell ab 18 Jahren freigeben. Wozu die Jugend vor dem Netz schützen mit diesem gigantischen Technikaufwand oder alle Inhalte von Hand noch mal extra filtern. So ein Schwachsinn.
Dann wirds eben wieder so wie früher, Einlass in die Videothek und die Disko für die Kleinen untersagt. Die bekommen dann das Childnet von AOL mit vorgefilterten Inhalten und Einhörnern.
Vielleicht wäre es besser jungen Menschen so etwas wie Medienkompetenz auf den Weg zu geben, als zu meinen, sie vor allem schützen zu müssen. Verdammte Internetausdruckerbande!